Schwabenbund fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern für eine erfolgreiche Digitalisierung in der Region

Der länderübergreifende Zusammenschluss aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht ein Grundlagenpapier, in dem auf dringend nötige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Breitband- und Mobilfunkausbau hingewiesen wird

Der Schwabenbund fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und entsprechendes Handeln der Bundes- und Landespolitik, um nachhaltig und erfolgreich die Digitalisierung in der Region umsetzen zu können. Mit einem nun veröffentlichten Grundlagenpapier machen die Mitglieder des Schwabenbundes auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden und gigabitfähigen Infrastruktur als grundlegende Voraussetzung aufmerksam. „Diese Standortfaktoren sind entscheidend für die Stärke und Attraktivität des durch einen innovativen und dynamischen Mittelstand geprägten Schwabenbund-Gebietes mit seinen 1,6 Mio. Einwohnern und 676.000 Beschäftigten“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende des Schwabenbundes und Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm Otto Sälzle diese Forderungen. Der Raum zwischen Schwäbischer Alb und Allgäu zählt damit zu den wirtschaftlich prosperierendsten Räumen außerhalb von Metropolregionen, steht aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen:

„Zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit muss die Schwabenbund-Region deshalb mit an der Spitze dieser geforderten Entwicklung stehen“, fasst Heiner Scheffold als Landrat des Schwabenbund-Mitglieds Alb-Donau-Kreis die wesentliche Aussage zusammen. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik sei es nun, die Grundlagen so zu gestalten, dass Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich dem internationalen Wettbewerb standhalten können

Eine Vielzahl der Unternehmen im Schwabenbund muss sich mit einer teilweise prekären digitalen Unterversorgung dem Wettbewerb stellen. Um sich auf dem Weltmarkt weiter behaupten zu können, erfordern die technologischen und strategischen Entwicklungen in den Betrieben künftig bessere Internetanbindungen im Gigabitbereich. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion – gerade in einer überwiegend ländlich geprägten Region wie dem Schwabenbund – benötigen aber auch die Privathaushalte solche Bandbreiten:

Die privaten Telekommunikationsunternehmen bieten diese dringend notwendigen Lösungen oftmals aus Gründen der mangelnden Rentabilität jedoch nicht flächendeckend an. Deshalb haben sich kommunale Initiativen wie z.B. der vom Alb-Donau-Kreis initiierte „Komm.Pakt.Net“, der bundesweit größte Verbund zum Breitbandausbau, gebildet, um ihre digitale Zukunft selbst zu gestalten.

 

„Bund und Länder stehen in der Pflicht, diese Initiativen zu unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land auf Dauer gewährleisten zu können“, so der ergänzende Appell von Heiner Scheffold, der in diesem Zusammenhang im Namen aller Schwabenbund-Mitglieder auch die unbefriedigende Mobilfunkinfrastruktur im Blick hat.

„Die Versorgung bzw. Netzabdeckung ländlicher Gebiete mit Mobilfunk weist im Gegensatz zu den Ballungsgebieten noch immer große Lücken auf“, benennt Schwabenbund-Vorstand Gerhard Pfeifer (stellv. Präsident IHK Schwaben) einen für die Unternehmen nicht hinnehmbaren Zustand. Vielfach ist in Teilbereichen des Schwabenbunds der heutige 4G-Standard nicht verfügbar. Wie beim Breitbandausbau ist auch bei der Folgetechnologie 5G zu befürchten, dass auch hier von den privaten Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine flächendeckende Netzabdeckung erfolgt. Deshalb müssen zusammen mit den Netzbetreibern tragfähige Lösungen gefunden werden.

Wesentliche Eckpunkte der Forderungen der Schwabenbund-Mitglieder sind daher:

  • Definition des Infrastrukturziels Glasfaser und 5G mit klaren ordnungspolitischen und infrastrukturpolitischen Rahmenvorgaben.
  • Flächendeckender Glasfaserausbau bis zum Gebäude als Grundvoraussetzung
  • Zeitliche und inhaltliche Angleichung der Förderkulissen für Digitalisierungsprojekte zwischen Bayern und Baden-Württemberg.
  • Überprüfung künftiger Vergaben von Funklizenzen für die 5G-Infrastruktur.

Der Landrat des bayerischen Schwabenbund-Mitglieds Landkreis Neu-Ulm, Thorsten Freudenberger, erklärt: „Dem kommunalen Engagement kommt beim Breitbandausbau eine bedeutende Rolle zu. Hierfür benötigen wir mehr Unterstützung von Bund und Ländern“.

Das Grundlagenpapier Digitalisierung mit den konkreten Forderungen des Schwabenbundes steht zum Download unter dem Punkt “Sprachrohr” im Bereich “Digitalisierung”.

 

Diese Pressemitteilung steht hier gesondert als PDF zum Download.

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Werner Weigelt