Gemeinsam für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Geltendorf – Lindau (Südbahn)
Der Schwabenbund fordert den unverzüglichen Ausbau und die Elektrifizierung der beiden internationalen Bahnstrecken Geltendorf – Memmingen – Lindau und Ulm – Friedrichshafen – Lindau.
Der Schwabenbund fordert.
Gerhard Pfeifer, Vizepräsident der IHK Schwaben und einer der beiden Vorsitzenden des Schwabenbundes, weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch den Schwabenbund vertretene Gebietskulisse der größte Wirtschaftsraum Deutschlands außerhalb der Metropolregionen darstellt. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass im südlichen Teil Bayerisch-Schwaben und im baden-württembergischen Oberschwaben bis heute keine Schienenstrecke elektrifiziert ist“, so Pfeifer.
Der Bund habe die Aufgabe, diesen Lückenschluss endlich zu beseitigen. Die Bereitschaft des Nachbarlandes Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaates Bayern den dringend notwendigen Ausbau und die Elektrifizierung beider Bahnstrecken auch finanziell mitzutragen, um damit eine zeitnahe Realisierung zu gewährleisten, wird ausdrücklich anerkannt und unterstützt.
„Der Bund, die Deutsche Bahn und der Freistaat Bayern werden deshalb aufgefordert, die bereits zum Projekt der Elektrifizierung Geltendorf – Memmingen – Lindau abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen zeitnah mit den neuen Kostenentwicklungen fortzuschreiben“, formuliert Hans-Joachim Weirather, Landrat des Landkreises Unterallgäu und weiterer Vorsitzender des Schwabenbundes die klare Position des Zusammenschlusses von Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
„Der Bund, die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg werden aufgefordert, zum Projekt der Elektrifizierung Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Südbahn) mit der neuen Kostenentwicklung zeitnah eine Finanzierungsvereinbarung zu schließen“, legen die beiden Vorsitzenden eine weitere Forderung des Schwabenbundes nach.
Vor Vorliegen der Baurechte muss bei beiden Projekten die Baufinanzierung gewährleistet sein, um keine weiteren Verzögerungen der Fertigstellungstermine zu riskieren. „Eine weitere Hinhaltetaktik wird in der Region des Schwabenbundes nicht länger akzeptiert“, stellt Weirather klar.
Anlass der Forderung zum Ausbau
Die Deutsche Bahn gab am 18. Oktober bzw. 6. November 2012 bekannt, dass sich die Fertigstellung für den Ausbau und die Elektrifizie-rung der beiden internationalen Bahnstrecken über das Jahr 2017 hinaus verschieben wird. Außerdem hat sich im fortschreitenden Planungsprozess gezeigt, dass sich bei beiden Vorhaben die bislang unterstellten Kosten deutlich erhöhen. Beide Projekte sind elementare Bestandteile des Anschlusses der Schweiz und des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Sie sind als internationale Vorhaben im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten.
Bereits im Jahre 1996 wurden durch die Verkehrsminister Deutschlands und der Schweiz eine bilaterale Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur Neuen Eisenbahntransversale (NEAT) in der Schweiz unterzeichnet. Hierbei wurde vereinbart, zur Stärkung des Bahnkorridors München – Zürich die Reisezeit von 4 Stunden 20 Minuten auf 3 Stunden 15 Minuten zu verkürzen. Das hierfür erforderliche Maßnahmenbündel umfasst die Elektrifizierung der Strecke Geltendorf – Memmingen – Lindau, die Ertüchtigung der Strecke für den Neigetechnikeinsatz und deren Ausbau auf eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von 160 km/h. Nach den nunmehr abgeschlossenen Vorplanungen der Deutschen Bahn erhöhen sich nach aktuellem Sachstand die Kosten von 210 Mio. Euro auf 298 Mio. Euro. Im Jahre 2008 wurden zwischen dem Bund, der DB, dem Freistaat Bayern und der Schweizer Eidgenossenschaft eine Finanzierungsvereinbarung über das zum damaligen Zeitpunkt geschätzte Investitionsvolumen in Höhe von 210 Mio. Euro abge-schlossen.
Die Mitfinanzierungszusage durch die Schweiz unterstreicht die internationale Bedeutung dieser Bahnstrecke und das Interesse des Nachbarlandes, diese Verkehrsachse nachhaltig zu stärken und zu verbessern. Sie ist aber an die Bedingung geknüpft, dass die Inbetriebnahme spätestens Ende 2019 erfolgt. Alle Projektbeteiligten sind deshalb aufgefordert, alles zu unternehmen, damit dieser endgültige Fertigstellungstermin gesichert ist. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass die Planung mit Nachdruck weiter betrieben wird, und die im Jahre 2008 abgeschlossene Finan-zierungsvereinbarung im Hinblick auf die aktuelle Kostenentwicklung ergänzt wird.
Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau wird nach der jüngsten Mitteilung der Bahn teurer und die Inbetriebnahme wird sich auf Ende 2018 verschieben. Bisher war das Investitionsvolumen für diese Maßnahme auf 140 Mio. € beziffert. Das Vorhaben ist im Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 – 2015 mit einem Bundesanteil in Höhe von 70 Mio. Euro enthalten. Der Betrag von 70 Mio. Euro soll im Investitionszeitraum 2011 – 2015 durch das Land Baden-Württemberg aufgebracht werden. Nach Abschluss der aktuellen Planungsphase haben sich nach An-gaben der Bahn diese auf 226 Mio. Euro erhöht.
Die an der Südbahn liegenden Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Landkreise, Regionen) und die Wirtschaft – vertreten durch die Industrie- und Handelskammern haben sich bereits 2006 im „Interessenband Südbahn“ mit dem Ziel zusammengeschlossen, den Ausbau und die Elektrifizierung koordiniert voran zu bringen und die gemeinsamen Interessen gegenüber den Entscheidungs- und Aufgabenträgern einzubringen und zu vertreten. Sie haben sich nicht nur verbal, sondern auch finanziell eingebracht, indem sie aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen der DB für die Kosten der Vorplanung in Vorleistung getreten sind. Die Ergebnisse wurden 2009 vorgelegt. Im Anschluss daran hat das Land Baden-Württemberg eine Finanzierungsvereinbarung mit der DB über die weiteren Planungsphasen für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (HOAI Leistungs-phase 3 und 4) abgeschlossen.
Das Gesamtprojekt ist somit planerisch weit fortgeschritten. Die Gesamtstrecke ist in fünf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Die DB hat für alle Abschnitte die Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Für den Planfeststellungsabschnitt 1 (Bereich Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreis) hat bereits die Erörterungsverhandlung über die eingegangen Anregungen und Einwendungen stattgefunden. Für den nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt 2 (Abschnitt im Landkreis Biberach), liegen die Planunterlagen derzeit öffentlich aus. Der revidierte Zeitplan sieht vor, dass bis Jahresmitte 2014 die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind und Baurecht für die Gesamtstrecke vorliegt. Dann sollten auch definitiv die endgültigen Baukosten feststehen. Für die Baufreigabe bedarf es noch einer Finanzierungsvereinbarung welche bis zu diesem Zeitpunkt von den Projektpartnern zu erarbeiten ist.
„Die Elektrifizierung der beiden Bahnstrecken ist auch unter Umweltgesichtspunkten zwingend und schnell zu realisieren. Denn dort, wo bisher dieselbetriebene Loks durch solche mit Elektromotoren ersetzt werden, wird die Energiebilanz deutlich verbessert und vor allem der CO²-Ausstoß deutlich verringert“, runden die beiden Vorsitzenden Pfeifer und Weirather die Position des Schwabenbundes ab.
>> Pressemeldung-Elektrifizierung der Bahnstrecken Geltendorf – Lindau (Südbahn) PDF
